Nutzungsbedingungen GigaLan Free WiFi Hotspot

 

Die I-NetPartner GmbH, Fraunhoferstrasse 4, 73037 Göppingen, stellt Nutzern mit Hilfe drahtloser Technologie (sogenannte Wireless Local Area Network – WLAN) an bestimmten Standorten Internetzugänge zur Verfügung, die zum kabellosen Surfen im Internet über Hotspots genutzt werden können.

 


I. Anmeldeprozess
Im Anmeldeprozess akzeptiert der Nutzer vor der Freischaltung die Nutzungsbedingungen und ist mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

Der Internetzugang via Hotspot wird bei Inaktivität nach 60 Minuten aus Sicherheitsgründen getrennt. Inaktivität liegt dann vor, wenn keine Kommunikation zwischen Endgerät und dem Hotspot erfolgt.

 


II. Leistungsumfang
Die Nutzung ist unentgeltlich. Die I-NetPartner GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit eines Internetzugangs. Auch übernimmt die I-NetPartner GmbH mit der Ausgabe von Zugangsdaten keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten und der Geschwindigkeit des W-LANs. Die Nutzung des W-LANs erfolgt nach Maßgabe der jeweils aktuellen technischen Möglichkeiten auf Basis eines BGB-Schenkungsvertrages.

Eine Verpflichtung zur Gewährung eines Zugangs am jeweiligen Standort oder zur Bereitstellung des Dienstes an weiteren Hotspots besteht nicht. Bei Verdacht auf unverhältnismäßigen Up- oder Download und/oder rechtswidriger Nutzung ist die I-NetPartner GmbH berechtigt, den Zugang jederzeit zu sperren oder einzuschränken.

Der W-LAN-Zugang erfolgt ohne eine Sicherheitsverschlüsselung. Es kann seitens der I-NetPartner GmbH nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte Zugriff auf die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem Hotspot übertragenen Daten verschafft. Für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ist der Nutzer allein verantwortlich.

Für die Nutzung des W-LANs ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop oder Smartphone) mit einer W-LAN-fähigen Schnittstelle Voraussetzung. Des Weiteren müssen ein geeignetes Betriebssystem, ein passender Webbrowser und die aktuelle Treibersoftware der W-LAN-Hardware sowie ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert werden. Das System muss als DHCP-Client konfiguriert sein. Die I-NetPartner GmbH stellt mit den Angeboten Diensten eine technische Besonderheit namens „zero konfiguration“ zur Verfügung, welche eine barrierefreie Konfiguration ihres W-LAN-Endgeräts ermöglicht. Eine Gewähr für die Funktion des „zero konfiguration-Dienstes“ kann die I-NetPartner GmbH aber nicht übernehmen. Die Schaffung der jeweiligen technischen Nutzungsvoraussetzungen obliegen dem Nutzer.

Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass der W-LAN-Zugang ausschließlich den Zugang zum Internet ermöglicht, aber keinerlei Virenschutz oder Firewall beinhaltet.
Die I-NetPartner GmbH behält sich das Recht vor, entsprechende Online-Dienste (z. B. Filesharing, FTP, VPN, RDP ect.) durch geeignete technische Voraussetzungen, beispielsweise Portfilter, entsprechend einzuschränken oder zu verbieten, um die Gefahr einer rechtswidrigen Verwendung des W-LANs zu minimieren. Die I-NetPartner GmbH behält sich weiter das Recht vor, entsprechende Onlineinhalte, z. B. pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte, durch geeignete technische Voraussetzungen, beispielsweise Content-Filter, entsprechend einzuschränken bzw. zu verbieten, um die Gefahr einer rechtswidrigen Verwendung durch Nutzer zu minimieren.

 


III. Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet,
a) den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen;
b) den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere die Login-Daten oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen;
c) den Dienst Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiter zu geben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden;
d) bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte etc., zu wahren - insbesondere verpflichtet sich der Nutzer

 

·         keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten, herunterzuladen oder in anderer Weise zu verwerten;

 

·         dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonstiger Weise verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können;

 

·         die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten;

 

·         bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und welche die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen;

 

·         dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für den Anbieter oder sonstige Dritte entstehen. Es dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Nutzer zur Folge haben;

 

·         dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter beachtet werden;

 

2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen:

 

·         unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten, z.B. Massen-E-Mails oder -SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung (sog. Spamming) oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen;

 

·         rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking; § 238 Strafgesetzbuch);

 

·         unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbeitungssysteme oder -netze;

 

·         sich unberechtigten Zugang durch illegale Loginversuche zu verschaffen;

 

3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich:
a) sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt:

 

·         für diesen Dienst geeignet sind und

 

·         ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffen Dritter, wie z.B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, geschützt ist, z.B. durch Virenscanner, Firewall, Windows- und Programmupdates etc.;

 

b) für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes übermittelten Daten zu sorgen, z.B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung (u.a. https), VPN, etc.;
c) alle Einrichtungen entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen.

 

4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt so ist der Anbieter berechtigt, jederzeit den Zugang zu dem Dienst zu sperren und straf- und/oder zivilrechtlich zu verfolgen.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die über den Zugang zum Internet oder über den W-LAN-Zugang überträgt oder verbreitet. Die Inhalte werden nicht durch die I-NetPartner GmbH überprüft.

 


IV. Haftung
Es wird bis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit jegliche Haftung der I-NetPartner GmbH ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Personenschäden und das arglistige Verschweigen eines Mangels durch die I-NetPartner GmbH. Soweit eine Verpflichtung der I-NetPartner GmbH zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Nutzer besteht und dieser nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung gemäß § 44 a TKG auf höchstens 12.500,00 € je Nutzer begrenzt.

Insbesondere wird keinerlei Haftung für die Inhalte aufgerufener Websites oder downgeloadeter Daten und Dateien übernommen. Ferner wird keinerlei Haftung für einen Schaden durch Schadsoftware durch die Verwendung des gewährten Internetzugangs übernommen.

Der Nutzer stellt die I-NetPartner GmbH sowie deren Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus diesen Nutzungsbedingungen, einer rechtswidrigen Verwendung des W-LANs und der hiermit verbundenen Leistungen beruhen oder durch entsprechende Handlungen Dritter, deren Zugang zum Dienst der i-NetPartner GmbH der Nutzer zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des W-LANs verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der I-NetPartner GmbH.

 


V. Sonstige Regelungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung dieser Nutzungsbedingungen möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.